AGB
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit Hamburg-Support.de / SERVISTO Unternehmergesellschaft (im Folgenden Hamburg-Support.de). Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß
Mit der Auftragserteilung an Hamburg-Support.de, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Hamburg-Support.de zurückzutreten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Hamburg-Support.de eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 50 Prozent der Auftragssumme berechnet. Im Angebot enthaltene Rabatte und Nachlässe werden nur bei fristgerechter Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages gewährt. Erfolgt nur eine Teilzahlung oder keine Zahlung ist der Gesamtbetrag ohne Nachlässe auf einzelne Positionen oder die Gesamtsumme zu entrichten.
§ 3 Folgeverträge
Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für Hamburg-Support.de aus diesem Vertrag nicht begründet.
§ 4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt Hamburg-Support.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Hamburg-Support.de haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von Hamburg-Support.de für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Hamburg-Support.de übergebenen Informationen gelten als nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich Hamburg-Support.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Hamburg-Support.de berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, die Annmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
§ 6.1 Erstellung und Testung von Webseiten o. Ä.
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Hamburg-Support.de nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage (auf einem Datenträger) davon zu überzeugen, dass die von Hamburg-Support.de gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von Hamburg-Support.de kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages erreichen. Hamburg-Support.de übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Hamburg-Support.de ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftetHamburg-Support.de nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Hamburg-Support.de eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Hamburg-Support.de die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Hamburg-Support.de ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 6.2 Speicherplatz und Domainnamen
Hamburg-Support.de garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.
§ 6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Hamburg-Support.de nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung.
§ 6.4 Übertragung der Daten auf den Server
Hamburg-Support.de haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Hamburg-Support.de ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Hamburg-Support.de ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 6.5 Wartung von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit Hamburg-Support.de abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
§ 7 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt der Auftraggeber die fertiggestellte Webseite oder Ähnliches nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist Hamburg-Support.de berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann Hamburg-Support.de 75% des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber dem Kunden einfordern.
§ 8 Zahlungsziel/Skonto/Zahlungsverzug
Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage nach Erhalt der Rechnung soweit nichts anderes in der Rechnung ausgewiesen ist. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug von Skonto auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bzw. den höheren uns selbst in Rechnung gestellten nachzuweisenden Zinssatz zu berechnen. Einer Mahnung bedarf es für den Eintritt des Verzuges nicht. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist Hamburg-Support.de berechtigt die bereits im Internet verfügbaren durch Hamburg-Support erstellten Inhalte/Arbeiten zu deaktivieren bzw. bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber "Offline" zu stellen. Für einen daraus resultierenden Schaden oder entgangene Gewinne haftet der Auftragnehmer nicht.
§ 9 Gewährleistung
Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel uns unverzüglich und möglichst schriftlich mitteilen und dabei auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Wir werden unverzüglich nach Eingang der Mängelanzeige den dargestellten Mangel prüfen, analysieren und innerhalb angemessener Frist Nachbesserung vornehmen. Wir sind berechtigt, diese Nachbesserung dadurch vorzunehmen, dass dem Kunden eine geänderte Version überlassen wird, die diesen Mangel nicht mehr enthält. Sind gemeldete Mängel uns nicht zuzurechnen, wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten, insbesondere die Reisekosten uns zu den jeweils gültigen Sätzen vergüten. Der Kunde wird uns bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen, auf unseren Wunsch Hilfsinformationen erstellen bzw. ausdrucken, so z. B. Dumps, sowie durch Gewährung eventueller weiterer Informationen die die Fehleranalyse und Behebungsarbeiten unterstützen sowie Einsicht in die Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben unverzüglich gewähren. Gelingt uns die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann er nur im Rahmen von Ziffer 12 geltend machen.
§ 10 Vertragsdauer
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Hamburg-Support.de vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag bei Übertragung der Daten auf den Server oder durch Übergabe auf einem Datenträger oder auf elektronischem Wege.
§ 11 Vertragsabschluß/Auftragsvergabe
Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Hamburg-Support.de oder Beginn der Arbeiten oder Abschluß des Serviceauftrags zustande. Lieferung ist keine Bestätigung. Das gilt auch für die Überlassung von Software und/oder Ausführung von Software-Serviceleistungen. Die Beauftragung/Auftragsvergabe an Hamburg-Support.de hat schriftlich per E-Mail, Fax, Post oder persönlich vor Ort per Unterschrift zu erfolgen.
§ 13 Datensicherheit
Nach Abschluß des Auftrages und/oder Übergabe der Daten hat der Kunde eigenständig für die Datensicherheit sowie alle sicherheitsrelevanten Aktualisierungen Sorge zu tragen und die Gefahr des Mißbrauchs/Hacken zu unterbinden. Hamburg-Support.de haftet nicht für eventuelle Schäden.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg vereinbart.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
§ 16 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich Hamburg-Support.de das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat. Hamburg-Support.de bleibt auch nach Leistung des Auftraggebers alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten und Programmen.
§ 17 Haftung für Pflichtverletzungen
17.1. Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) haften wir nur, wenn die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruhen, es sei denn, dass es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.
17.2. Soweit wir wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht oder wegen schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht für einen entstandenen Schaden haften, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, höchstens auf die Ersatzleistung unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Soweit unsere Betriebshaftpflichtversicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir maximal bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
17.3. Die Haftungsbeschränkungen der vorangegangenen Absätze gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
17.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
17.5. Durch die vorgenannten Regelungen werden die gesetzlichen Beweislastvorschriften nicht berührt.
17.6. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Ein Mitverschulden liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nicht die nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen zur Sicherung von Daten, Programmen und Funktionen einschließlich der Möglichkeit einer Systemwiederherstellung nach dem one-button-disaster-recovery-System ergreift und in regelmäßigen Zeitabständen die Daten sichert und für eine eventuelle Rekonstruktion bei Datenverlust die erforderlichen Unterlagen/Datenträger aufbewahrt. Sollten im Rahmen von Reparaturen oder Dienstleistungsarbeiten die auf dem zu reparierenden Gerät gespeicherten Daten verloren gehen und nicht gesichert sein, ist dieses Risiko vom Kunden zu tragen.
§ 18 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Hamburg, den 01. Januar 2010
Hamburg-Support.de
SERVISTO
Unternehmergesellschaft mbH
Dorotheenstr. 5a
22301 Hamburg